Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Öffentlichen Bereichs
der oeia.de Website (AGB-ÖB)
Willkommen auf der Website der
oeia.de (im Folgenden: "oeia.de"), Lindenallee 10, 77871
Renchen
Diese AGB treten ab dem 09. Mai 2007 in
Kraft.
Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme
den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von oeia.de zu." klicken,
erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB-ÖB
einverstanden.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der
gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung
zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag
innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung
schriftlich widerrufen.
Schreiben Sie hierfür an die
im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail
an den Kundenservice unter service@ oeia.de Stichwort:
"Widerruf nach Fernabsatzrecht".
Zur Fristwahrung
genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird
der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den
Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen
AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald
Sie ein Inserat auf der oeia.de Website einstellen und damit
die Ausführung der Dienstleistung von oeia.de veranlassen (§
312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).
§ 1 Allgemeines
1.
oeia.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in
die über den sog. 'Öffentlichen Bereich' von jeder
unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen
Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer)
Autoteile zum Kaufen, Suchen Verkauf eingestellt
(Inseratsfunktion) und in denen Autoteile mit der von oeia.de
zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden
können.
2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen (AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen
oeia.de und den Teilnehmern des 'Öffentlichen Bereiches' der
von oeia.de betriebenen Datenbanken Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine
Geltung.
3. Für die Nutzung des 'Geschlossenen
Bereichs' gelten ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und
Geschäftsbedingungen für den 'Geschlossenen Bereich'
(AGB-GB).
4. oeia.de stellt in Form der Datenbanken
lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von
Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der
Inserate nimmt oeia.de keinen Einfluss.
5. oeia.de ist
in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder
Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter
einer Partei eingebunden.
6. Verträge, die infolge
eines über oeia.de geschalteten Inserats angebahnt wurden,
werden ohne Beteiligung von oeia.de abgeschlossen und
erfüllt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
1. Die von
oeia.de geschuldete Leistung besteht darin, eine Eingabemaske
für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske
eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der
Inserate aus den oeia.de Datenbanken über das Internet für den
mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu
ermöglichen.
2. oeia.de bewirbt die von den Teilnehmern
eingestellten Inserate durch unterschiedliche Maßnahmen,
insbesondere durch Einbindung in andere Websites oder sonstige
Online- und Printmedien und Werbung für Inserate durch
Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt sich damit
einverstanden, dass zu diesem Zweck für ausländische Medien
auch Übersetzungen seiner Inserate vorgenommen werden
dürfen.
3. Der Anspruch auf Nutzung der oeia.de Website
und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen
Stands der Technik.
4. oeia.de behält sich vor, die
Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig
zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen,
die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur
Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies
der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der
Leistungen dient (Wartungsarbeiten). oeia.de berücksichtigt
dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer,
insbesondere durch Vorabinformationen.
5. Insbesondere
aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur
eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen
(unvorhergesehene Systemausfälle).
6. Die §§ 12 und 13
dieser AGB-ÖB bleiben unberührt.
§ 3 Registrierung und
Nutzerkonto
1. Die Nutzung der oeia.de Website setzt
eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos.
Mit der Registrierung kommt zwischen oeia.de und dem
Teilnehmer ein Vertrag über die Nutzung des Öffentlichen
Bereichs der oeia.de Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag")
zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags
besteht nicht.
2. Die Registrierung ist nur
juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige
dürfen sich nicht bei oeia.de registrieren.
3. Die von
oeia.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind
vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt
unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines
persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu
halten und darf nicht an Dritte weitergegeben
werden.
4. Ändern sich die bei der Registrierung
angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese
umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
5.
Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei oeia.de
registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer
Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung,
insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist
unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
6.
oeia.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für
einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu
löschen.
§ 4 Einstellen und Verlängern von
Inseraten
1. Ein Missbrauch, insbesondere durch die
Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt oeia.de zur
Löschung von Inseraten und zur außerordentlichen Kündigung des
Nutzungsvertrages.
2. Inserate können für die Dauer von
1 bis 30 Tage aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit
eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden
3.
Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das
Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt. Die
Frist beginnt um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der
Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung folgt und endet mit
Ablauf des letzten Tages der Inseratsdauer. Nach Ablauf dieses
Zeitraumes wird das Inserat automatisch aus der Datenbank
entfernt.
4. Maßgebend für den Vertragsinhalt und den
Inseratspreis sind jeweils die zum Zeitpunkt der
Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung geltenden AGB-ÖB
und die aktuelle Preisliste für die Nutzung des Öffentlichen
Bereichs der oeia.de Website.
5. Zulässige Änderungen
an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und
können über die Funktion "Inserat ändern" durchgeführt
werden.
6. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit
gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch
den Teilnehmer erfolgt keine Rückerstattung eines bereits
gezahlten Inseratspreises.
§ 5 Fälligkeit der
Inseratsvergütung, Zahlung
1. Die Zahlung eines
Inseratspreises kann mittels Lastschrift oder PayPal erfolgen.
Die Vergütung ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme des
Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige Einräumung
eines Einzuges per Lastschrift genügt.
2. Schlägt der
Forderungseinzug fehl, so hat der Teilnehmer oeia.de die dafür
anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei denn, dass er das
Fehlschlagen nicht zu vertreten hat.
§ 6 Löschen von
Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige
Maßnahmen
1. oeia.de kann folgende Maßnahmen ergreifen,
wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein
Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese
AGB-ÖB verletzt, oder wenn oeia.de ein sonstiges berechtigtes
Interesse hat (insbesondere im Falle eines
Zahlungsverzugs):
2. Löschen von Inseraten oder
sonstigen Inhalten, die bei oeia.de eingestellt worden
sind
• Verwarnung von Teilnehmern
•
Be-/Einschränkung der Nutzung der oeia.de Website
•
Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
• Endgültige Sperrung
von Teilnehmern
Bei der Wahl der Maßnahme
berücksichtigt oeia.de die berechtigten Interessen des
betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür
vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet
hat.
3. oeia.de kann Inserate löschen, wenn diese
inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB-ÖB
(insbesondere die Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder
gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter
verletzen. Im Falle einer Löschung durch oeia.de bleibt der
Teilnehmer zur Zahlung des Inseratspreises
verpflichtet.
4. oeia.de kann einen Teilnehmer
endgültig und dauerhaft von der Nutzung der oeia.de Website
sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend
gegen diese AGB-ÖB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund
vorliegt.
5. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf
dieser Teilnehmer die oeia.de Website nicht mehr nutzen und
sich auch nicht erneut registrieren.
6. Teilnehmer
können den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Dazu kann ein
Teilnehmer sein Nutzerkonto jederzeit selbst
löschen.
7. oeia.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit
mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung
bleibt hiervon unberührt.
§ 7 Preisänderungen /
Änderungen der AGB-ÖB
1. Preisänderungen werden durch
Änderung der über das Internet abrufbaren Preisliste unter
Angabe des Änderungszeitpunktes angekündigt. Die Bekanntgabe
von Änderungen der AGB-ÖB erfolgt durch die Bereitstellung auf
den Seiten von oeia.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes.
Der neue Anzeigenpreis und die geänderten AGB-ÖB gelten für
die ab dem Veränderungsdatum in die Datenbank eingestellten
und verlängerten Inserate.
2. oeia.de behält sich vor,
diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern.
Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem
Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der
Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten
können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehende
Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum
Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt
auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich.
§ 8
Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der
Inserate
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein
Autoteile nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt,
LKW/NutzAutoteile-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt,
Motorradmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die
Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Autoteilen und
KraftAutoteileanhängern sowie auf selbstfahrende und nicht
selbstfahrende, motorbetriebene Maschinen abzielen.
2.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und
wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Autoteile
3. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit
des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen
Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene
Autoteile abzuschließen und das Autoteile zum angegebenen
Verfügbarkeitszeitpunkt (GebrauchtAutoteile) bzw.
Lieferzeitpunkt (Neu Autoteile) zu übergeben und zu
übereignen.
4. Die Inserate können mit Fotos
illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur
solche Fotos in die oeia.de Datenbanken einzustellen, die er
uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten
Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter -
belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend
sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen
Autoteiles widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer
Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich
machen.
5. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt,
optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen
gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des
Telemediengesetzes (Impressumspflicht), der
Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1 Absatz 1 der
Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die
insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
9.
Es ist grundsätzlich nicht gestattet, Verweise (Links) auf
externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat
einzufügen. Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte
Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen sind in den
Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern
abgelegten Autoteilebildern, PDF-Dateien und
Multimediapräsentationen, wenn diese Zusatzinformationen über
das angebotene Autoteile enthalten (z.B. Autoteilegutachten,
Betriebsanleitung, etc.).
10. Unzulässig ist ferner die
Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste),
durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren
entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190,
0900.
§ 9 Verantwortlichkeit für den Inhalt der
Inserate
1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate
ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch
die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von
oeia.de überprüft. oeia.de übernimmt für Richtigkeit und
Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
2. oeia.de
schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die
Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3.
oeia.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und
Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge,
die auf der Grundlage der oeia.de Inserate angebahnt oder
abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten
Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei
einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu
rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.
§
10 Freistellung
Der Teilnehmer stellt oeia.de von allen
Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte
durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der
oeia.de Website durch den Teilnehmer gegen oeia.de geltend
machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der
notwendigen Rechtsverteidigung durch oeia.de einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn
und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu
vertreten ist.
§ 11 Datenbankaktualität, Löschen von
Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
Um die
Autoteilesuche möglichst interessant und erfolgreich zu
gestalten, ist oeia.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem
Grunde sollen Autoteileinserate, sobald das angebotene
Autoteile verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr
verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.
§ 12
Autoteilesuche und Systemintegrität
1. Teilnehmer
dürfen Autoteile in den oeia.de Datenbanken ausschließlich
mittels der von oeia.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht
statthaft ist die Autoteilesuche unter Umgehung der
Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware,
die auf die Datenbanken von oeia.de zugreift.
Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt
des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem
Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte
Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes
strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die
darauf gerichtet sind, die oeia.de Website funktionsuntauglich
zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.
Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine
unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von
oeia.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht
gestattet, von oeia.de generierte Inhalte zu blockieren, zu
überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise
störend in die oeia.de Website einzugreifen.
§ 13
Gewährleistung
1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche
Gewährleistungsansprüche zu, so ist oeia.de zunächst zur
Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass die
Inseratsdauer für das konkret eingestellte Inserat verlängert
wird.
2. oeia.de ist von der Leistungspflicht in Fällen
höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle
unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren
Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu
vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere
rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben,
behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und
Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von
Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese
Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten
oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten
Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben
sich für den Teilnehmer bei nicht durch von oeia.de zu
verantwortenden Ausfällen nicht.
§ 14
Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmen haftet
oeia.de für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, nur, wenn und soweit oeia.de, seinen
gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet oeia.de für jedes schuldhafte Verhalten seiner
gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet
oeia.de nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des
Schuldnerverzugs oder der von oeia.de zu vertretenden
Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet oeia.de jedoch
für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter,
leitender Angestellter oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter
oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung von oeia.de
der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für
den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen
Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger
Erfüllungsgehilfen von oeia.de.
5. Die vorgenannten
Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern
oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme
ausdrücklicher Garantien durch oeia.de und für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
§ 15
Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen,
Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der oeia.de
Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht.
Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien
aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des
Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die
eigenen Daten und Informationen weiterhin frei
verfügen.
§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts,
Gerichtsstand
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist,
unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB in
Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen
Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2.
Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der
Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
3. Sofern
es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches handelt, ist Potsdam ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der
Nutzung der Datenbanken von oeia.de. Gleiches gilt, wenn der
Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland
verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat.
§ 17 Leistungsort, Rechtswahl,
Gerichtsstand
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist,
unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB in
Anwendung und Auslegung ausschließlich dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des
UN-Übereinkommens über Verträge über den Internationalen
Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2.
Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist, unterliegt der
Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB-ÖB dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
3. Sofern
es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches handelt, ist Potsdam ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und aufgrund der
Nutzung der Datenbanken von oeia.de. Gleiches gilt, wenn der
Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland
verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat.
4. Für Teilnehmer, die Verbraucher sind, besteht
ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Teilnehmers. Für
alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden
Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher
mit Wohnsitz in Deutschland Potsdam.
§ 18 Salvatorische
Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam
ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die
dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in
rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gleiches gilt für eventuelle
Regelungslücken
|
nein gefunden
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