Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung
des Öffentlichen Bereichs der oeia.de Website (AGB-ÖB)
Willkommen auf der Website der oeia.de (im
Folgenden: "oeia.de"), Lindenallee 10, 77871 Renchen
Diese AGB treten ab dem 09. Mai 2007 in Kraft.
Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja,
ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen
von oeia.de zu." klicken, erklären
sie sich mit der Geltung dieser AGB-ÖB
einverstanden.
Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen
Bestimmungen handeln, können Sie Ihre
Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen
Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach
Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich
widerrufen.
Schreiben Sie hierfür an die im Impressum
hinterlegte Adresse oder senden Sie eine E-Mail
an den Kundenservice unter service@ oeia.de
Stichwort: "Widerruf nach Fernabsatzrecht".
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren
Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf
rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder
an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung
zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht
erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf
der oeia.de Website einstellen und damit die
Ausführung der Dienstleistung von oeia.de
veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).
§ 1 Allgemeines
1. oeia.de betreibt über das Internet
zugängliche Datenbanken, in die über
den sog. 'Öffentlichen Bereich' von jeder
unbeschränkt geschäftsfähigen
natürlichen oder juristischen Person oder
Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer)
Autoteile zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion)
und in denen Autoteile mit der von oeia.de
zur Verfügung gestellten Suchfunktion
gesucht werden können.
2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
(AGB-ÖB) gelten ausschließlich zwischen
oeia.de und den Teilnehmern des 'Öffentlichen
Bereiches' der von oeia.de betriebenen Datenbanken
Entgegenstehende Geschäftsbedingungen
eines Teilnehmers haben keine Geltung.
3. Für die Nutzung des 'Geschlossenen
Bereichs' gelten ausschließlich die Allgemeinen
Nutzungs- und Geschäftsbedingungen für
den 'Geschlossenen Bereich' (AGB-GB).
4. oeia.de stellt in Form der Datenbanken lediglich
die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung
von Informationen (Inseraten) zur Verfügung.
Auf den Inhalt der Inserate nimmt oeia.de keinen
Einfluss. Insbesondere ist oeia.de nicht selbst
Anbieter der eingestellten Autoteile.
5. oeia.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter
und Kaufinteressent oder Käufer weder
als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter
einer Partei eingebunden.
6. Verträge, die infolge eines über
oeia.de geschalteten Inserats angebahnt wurden,
werden ohne Beteiligung von oeia.de abgeschlossen
und erfüllt.
§ 2 Leistungsbeschreibung
1. Die von oeia.de geschuldete Leistung besteht
darin, eine Eingabemaske für Inserate
bereitzustellen, die über die Eingabemaske
eingestellten Inserate freizuschalten und die
Abrufbarkeit der Inserate aus den oeia.de Datenbanken über
das Internet für den mit dem Teilnehmer
vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
2. oeia.de bewirbt die von den Teilnehmern
eingestellten Inserate durch unterschiedliche
Maßnahmen, insbesondere durch Einbindung
in andere Websites oder sonstige Online- und
Printmedien und Werbung für Inserate durch
Hinweise in E-Mails. Der Teilnehmer erklärt
sich damit einverstanden, dass zu diesem Zweck
für ausländische Medien auch Übersetzungen
seiner Inserate vorgenommen werden dürfen.
3. Der Anspruch auf Nutzung der oeia.de Website
und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen
des aktuellen Stands der Technik.
4. oeia.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit
und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu
beschränken, wenn dies im Hinblick auf
Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder
Integrität der Server oder zur Durchführung
technischer Maßnahmen erforderlich ist
und dies der ordnungsgemäßen oder
verbesserten Erbringung der Leistungen dient
(Wartungsarbeiten). oeia.de berücksichtigt
dabei die berechtigten Interessen aller Teilnehmer,
insbesondere durch Vorabinformationen.
5. Insbesondere aus technischen Gründen
kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt
möglich sein, freigeschaltete Inserate
abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
6. Die §§ 12 und 13 dieser AGB-ÖB
bleiben unberührt.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
1. Die Nutzung der oeia.de Website setzt eine
Registrierung voraus. Die Registrierung ist
kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen
oeia.de und dem Teilnehmer ein Vertrag über
die Nutzung des Öffentlichen Bereichs
der oeia.de Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag")
zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines
Nutzungsvertrags besteht nicht.
2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen,
Personengesellschaften und unbeschränkt
geschäftsfähigen Personen erlaubt.
Insbesondere Minderjährige dürfen
sich nicht bei oeia.de registrieren.
3. Die von oeia.de bei der Registrierung abgefragten
Daten sind vollständig und korrekt anzugeben.
Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer
gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines
persönlichen Passworts. Das persönliche
Passwort ist geheim zu halten und darf nicht
an Dritte weitergegeben werden.
4. Ändern sich die bei der Registrierung
angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet,
diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
5. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei
oeia.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung
mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine
Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch
die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig.
Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
6. oeia.de behält sich das Recht vor,
Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum
von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.
§
4 Einstellen und Verlängern von Inseraten
1. Jeder Teilnehmer kann gleichzeitig nur max.
5 Inserate im Öffentlichen Bereich der
oeia.de Website einstellen. Ein Missbrauch,
insbesondere durch die Verwendung mehrerer
Nutzerkonten, berechtigt oeia.de zur Löschung
von Inseraten und zur außerordentlichen
Kündigung des Nutzungsvertrages.
2. Inserate können für die Dauer
von 1 bis 30 Tage aufgegeben und verlängert
werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig
oft verlängert werden
3. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird
der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert
wird, nicht mitgezählt. Die Frist beginnt
um 0.00 Uhr des Tages, der auf den Tag der
Inseratsaufgabe oder Inseratsverlängerung
folgt und endet mit Ablauf des letzten Tages
der Inseratsdauer. Nach Ablauf dieses Zeitraumes
wird das Inserat automatisch aus der Datenbank
entfernt.
4. Maßgebend für den Vertragsinhalt
und den Inseratspreis sind jeweils die zum
Zeitpunkt der Inseratsaufgabe und der Inseratsverlängerung
geltenden AGB-ÖB und die aktuelle Preisliste
für die Nutzung des Öffentlichen
Bereichs der oeia.de Website.
5. Zulässige Änderungen an einem
Inserat während der Laufzeit sind kostenlos
und können über die Funktion "Inserat ändern" durchgeführt
werden.
6. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit
gelöscht werden. Im Falle der Löschung
eines Inserats durch den Teilnehmer erfolgt
keine Rückerstattung eines bereits gezahlten
Inseratspreises.
§
5 Fälligkeit der Inseratsvergütung,
Zahlung
1. Die Zahlung eines Inseratspreises kann mittels
Lastschrift oder PayPal erfolgen. Die Vergütung
ist im Voraus fällig, d.h. vor Aufnahme
des Inserates in die Datenbank, wobei die rechtzeitige
Einräumung eines Einzuges per Lastschrift
genügt.
2. Schlägt der Forderungseinzug fehl,
so hat der Teilnehmer oeia.de die dafür
anfallenden Mehrkosten zu erstatten, es sei
denn, dass er das Fehlschlagen nicht zu vertreten
hat.
§
6 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung
und sonstige Maßnahmen
1. oeia.de kann folgende Maßnahmen ergreifen,
wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften,
Rechte Dritter oder diese AGB-ÖB verletzt,
oder wenn oeia.de ein sonstiges berechtigtes
Interesse hat (insbesondere im Falle eines
Zahlungsverzugs):
2. Löschen von Inseraten oder sonstigen
Inhalten, die bei oeia.de eingestellt worden
sind
• Verwarnung von Teilnehmern
•
Be-/Einschränkung der Nutzung der oeia.de
Website
•
Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
•
Endgültige Sperrung von Teilnehmern
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt
oeia.de die berechtigten Interessen des betroffenen
Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte
dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den
Verstoß nicht verschuldet hat.
3. oeia.de kann Inserate löschen, wenn
diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung
her gegen diese AGB-ÖB (insbesondere die
Regelungen des § 8 Nr. 1 - 8) oder gesetzliche
Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter
verletzen. Im Falle einer Löschung durch
oeia.de bleibt der Teilnehmer zur Zahlung des
Inseratspreises verpflichtet.
4. oeia.de kann einen Teilnehmer endgültig
und dauerhaft von der Nutzung der oeia.de Website
sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders
schwerwiegend gegen diese AGB-ÖB verstößt
oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
5. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf
dieser Teilnehmer die oeia.de Website nicht
mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
6. Teilnehmer können den Nutzungsvertrag
jederzeit kündigen. Dazu kann ein Teilnehmer
sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
7. oeia.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit
mit einer Frist von 14 Tagen kündigen.
Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
§
7 Preisänderungen / Änderungen der
AGB-ÖB
1. Preisänderungen werden durch Änderung
der über das Internet abrufbaren Preisliste
unter Angabe des Änderungszeitpunktes
angekündigt. Die Bekanntgabe von Änderungen
der AGB-ÖB erfolgt durch die Bereitstellung
auf den Seiten von oeia.de unter Angabe des Änderungszeitpunktes.
Der neue Anzeigenpreis und die geänderten
AGB-ÖB gelten für die ab dem Veränderungsdatum
in die Datenbank eingestellten und verlängerten
Inserate.
2. oeia.de behält sich vor, diese AGB
jederzeit und ohne Nennung von Gründen
zu ändern. Die geänderten Bedingungen
werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder
Verlängern eines Inserats bekannt gegeben.
Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB
zustimmen, ansonsten können keine neuen
Inserate eingestellt und keine bestehende Inserate
verlängert werden. Ein administrativer
Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender
Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den
neuen AGB möglich.
§ 8 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung
der Inserate
1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Autoteile
nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt,
LKW/NutzAutoteile-Markt, Wohnmobil/Wohnwagenmarkt,
Motorradmarkt) einzustellen. Gestattet ist
ausschließlich die Aufgabe von Inseraten,
die auf den Verkauf von Autoteilen und KraftAutoteileanhängern
sowie auf selbstfahrende und nicht selbstfahrende,
motorbetriebene Maschinen abzielen.
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige
und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug
auf das Autoteile 3. Der Teilnehmer muss während der
Laufzeit des Inserates in der Lage sein,
sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag
mit einem Interessenten über das angebotene
Autoteile abzuschließen und das Autoteile
zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt
(GebrauchtAutoteile) bzw. Lieferzeitpunkt
(Neu Autoteile) zu übergeben und zu übereignen.
4. Die Inserate können mit Fotos illustriert
werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich,
nur solche Fotos in die oeia.de Datenbanken
einzustellen, die er uneingeschränkt
verwenden darf und die nicht mit Rechten
Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten
Dritter - belastet sind. Die verwendeten
Fotos dürfen nicht irreführend
sein und müssen den tatsächlichen
Zustand des angebotenen Autoteiles widerspiegeln.
Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder,
so muss er dies gesondert kenntlich machen.
5. Das Inserat darf durch Formulierung,
Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten
Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften
oder die guten Sitten verstoßen.
Gewerbetreibende müssen insbesondere
die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspflicht),
der Preisangabenverordnung beachten. Nach § 1
Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind
Endpreise anzugeben, die insbesondere die
Mehrwertsteuer beinhalten müssen.
9. Es ist grundsätzlich nicht gestattet,
Verweise (Links) auf externe Websites und
Informationsquellen in ein Inserat einzufügen.
Als Links gelten dabei auch nicht aktivierte
Web-Adressen (URLs) und Teile davon. Ausgenommen
sind in den Freitext des Inserats eingefügte
Links zu eigenen, extern abgelegten Autoteilebildern,
PDF-Dateien und Multimediapräsentationen,
wenn diese Zusatzinformationen über
das angebotene Autoteile enthalten (z.B.
Autoteilegutachten, Betriebsanleitung,
etc.).
10. Unzulässig ist ferner die Angabe
so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste),
durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte
Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig
sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.
§
9 Verantwortlichkeit für den Inhalt
der Inserate
1. Verantwortlich für den Inhalt der
Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer.
Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit
des Inhalts der Inserate werden von oeia.de überprüft.
oeia.de übernimmt für Richtigkeit
und Vollständigkeit der Inserate keine
Gewähr.
2. oeia.de schließt jede Gewährleistung
und Haftung dafür aus, dass die Inserate
den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
3. oeia.de schließt insbesondere
jegliche Gewährleistung und Haftung
aus, die sich daraus ergeben kann, dass
Kaufverträge, die auf der Grundlage
der oeia.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen
werden, nach dem Landesrecht eines berührten
Staates nicht durchsetzbar sind oder in
sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien
des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen
Nachteilen führen.
§ 10 Freistellung
Der Teilnehmer stellt oeia.de von allen
Ansprüchen frei, die Dritte wegen
der Verletzung ihrer Rechte durch sein
Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung
der oeia.de Website durch den Teilnehmer
gegen oeia.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt
hierbei auch die Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung durch oeia.de einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung
nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.
§
11 Datenbankaktualität, Löschen
von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien
Um die Autoteilesuche möglichst interessant
und erfolgreich zu gestalten, ist oeia.de
um Datenaktualität bemüht. Aus
diesem Grunde sollen Autoteileinserate,
sobald das angebotene Autoteile verkauft
worden oder aus anderen Gründen nicht
mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer
gelöscht werden.
§
12 Autoteilesuche und Systemintegrität
1. Teilnehmer dürfen Autoteile in
den oeia.de Datenbanken ausschließlich
mittels der von oeia.de angebotenen Suchmasken
suchen. Nicht statthaft ist die Autoteilesuche
unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere
durch Verwendung von Suchsoftware, die
auf die Datenbanken von oeia.de zugreift.
Zuwiderhandlungen werden unter anderem
unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in
den eingerichteten und ausgeübten
Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt
und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten
Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach
den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes
strafrechtliche Konsequenzen.
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet
sind, die oeia.de Website funktionsuntauglich
zu machen oder deren Nutzung zu erschweren,
sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine
Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare
oder übermäßige Belastung
der Infrastruktur von oeia.de zur Folge
haben können. Es ist dem Teilnehmer
nicht gestattet, von oeia.de generierte
Inhalte zu blockieren, zu überschreiben
oder zu modifizieren oder in sonstiger
Weise störend in die oeia.de Website
einzugreifen.
§
13 Gewährleistung
1. Stehen dem Teilnehmer gesetzliche Gewährleistungsansprüche
zu, so ist oeia.de zunächst zur Nacherfüllung
berechtigt. Diese erfolgt dadurch, dass
die Inseratsdauer für das konkret
eingestellte Inserat verlängert wird.
2. oeia.de ist von der Leistungspflicht
in Fällen höherer Gewalt befreit.
Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen
Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren
Auswirkungen auf die Vertragserfüllung
von keiner Partei zu vertreten sind. Zu
diesen Ereignissen zählen insbesondere
rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen,
auch in Drittbetrieben, behördliche
Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen
und Gateways anderer Betreiber, Störungen
im Bereich von Leitungsgebern, sonstige
technische Störungen, auch wenn diese
Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern,
Unterlieferanten oder deren Subunternehmern
oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern
von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche
ergeben sich für den Teilnehmer bei
nicht durch von oeia.de zu verantwortenden
Ausfällen nicht.
§
14 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmen haftet oeia.de
für Schäden, außer im Fall
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
nur, wenn und soweit oeia.de, seinen gesetzlichen
Vertretern, leitenden Angestellten oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz
oder grobe Fahrlässigkeit zur Last
fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten haftet oeia.de für
jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen
Vertreter, leitender Angestellter oder
sonstiger Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet oeia.de
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
des Schuldnerverzugs oder der von oeia.de
zu vertretenden Unmöglichkeit der
Leistungserbringung haftet oeia.de jedoch
für jedes schuldhafte Verhalten seiner
gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter
oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter,
leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen,
ist die Haftung von oeia.de der Höhe
nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise
vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer
Schäden, insbesondere für entgangenen
Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter,
leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen
von oeia.de.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse
und Beschränkungen gegenüber
Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht
im Fall der Übernahme ausdrücklicher
Garantien durch oeia.de und für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender
gesetzlicher Regelungen.
§ 15 Urheber- und Nutzungsrechte
Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen,
Texte, Programme und Bilder der auf der
oeia.de Website eingestellten Inserate
unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung,
Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien
aller Art durch Dritte ist nicht gestattet.
Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon
unberührt. Er kann über die eigenen
Daten und Informationen weiterhin frei
verfügen.
§ 16 Leistungsort, Geltung deutschen Rechts,
Gerichtsstand
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist,
unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich
dieser AGB-ÖB in Anwendung und Auslegung
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über
Verträge über den Internationalen
Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist,
unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich
dieser AGB-ÖB dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland, soweit dem keine zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um
einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, ist Potsdam ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken
von oeia.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer
seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins
Ausland verlegt oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat.
§ 17 Leistungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
1. Soweit der Teilnehmer Unternehmer ist,
unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich
dieser AGB-ÖB in Anwendung und Auslegung
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über
Verträge über den Internationalen
Warenverkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
2. Soweit der Teilnehmer Verbraucher ist,
unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich
dieser AGB-ÖB dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland, soweit dem keine zwingenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
3. Sofern es sich bei dem Teilnehmer um
einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches
handelt, ist Potsdam ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken
von oeia.de. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer
seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins
Ausland verlegt oder keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat.
4. Für Teilnehmer, die Verbraucher
sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen
Wohnsitz des Teilnehmers. Für alle
aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB
entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher
Gerichtsstand für Verbraucher mit
Wohnsitz in Deutschland Potsdam.
§ 18 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam
ist, bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung
gilt als durch eine solche ersetzt, die
dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am nächsten kommt. Gleiches gilt für
eventuelle Regelungslücken
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